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Widerrufsrecht

1. AGB Allgemeineine Geschäftsbedingung - für den Internetshop

(für Verträge ausserhalb dieses Onlineshops gilt die 2. AGB Allgemeineine Geschäftsbedingung)

Hier geht es zu den AGB's.

Hier geht es zur Datenschutzerklärung.

 

§11.    Widerrufsrecht, Widerrufungsbelehrung gemäß §355 BGB
gilt nur für Endkunden, die im Onlineshop kaufen und ein Recht auf Widerruf haben. Die Information zu diesem Recht findet der Kunde vor Beendigung des Bestellvorgangs zum Nachlesen und erhält diese nochmals mit der Bestätigungs-Email, die auch die Rechnung enthält.

§11.1. Widerrufungsbelehrung gemäß §355 BGB
Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die vom Kunden georderte Ware für eigene gewerbliche, selbständige oder berufliche Tätigkeit verwendet werden soll.
(1)    Ab dem 13.06.2014 gilt nur eine europaweit einheitliche Widerruffrist von 14 Tage. Nach den neuen Regeln reicht eine Rücksendung der Ware für einen Widerruf nicht mehr aus. In diesem Fall wäre beispielsweise unklar, ob die Widerrufregeln oder das Mängelrecht gelten. Nach dem neuen Gesetz ab 13.06.2014 muss der Käufer explizit widerrufen. Dafür kann der Onlineshop-Betreiber ein Formular zur Verfügung stellen. Der Käufer ist jedoch nicht verpflichtet, dieses Formular zu nutzen, er kann sowohl telefonisch als auch in beliebiger Textform z.B. per Email widerrufen. Das Rückgaberecht entfällt komplett. Es existiert künftig nur noch ein europaweit einheitliches Widerrufsrecht. Die Liste der Ausnahmen im Widerrufsrecht wird erweitert, z.B. Hygiene-Artikel. Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Unternehmer zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
(2)    Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde die Ware erhalten hat. Eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht und die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Absatzes 1 Satz 2 enthält, hat der Kunde vor seiner Bestellung mit der Akzeptierung der AGB's zu Kenntnis genommen. Wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist abweichend von Absatz 1 Satz 2 einen Monat. Ist der Vertrag schriftlich abzuschließen, so beginnt die Frist nicht, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden. Ist der Fristbeginn streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer.
(3)    Das Recht aus Widerruf erlischt 14 Tagen nach Erhalt der Waren. Bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger. Abweichend von Satz 1 erlischt das Widerrufsrecht nicht, wenn der Kunde nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist, bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen ferner nicht, wenn der Unternehmer seine Mitteilungspflichten gemäß §312c Abs. 2 Nr. 1 nicht ordnungsgemäß erfüllt hat. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Der Kunde erhält diese Belehrung durch die AGB´s, denen er vor dem Kauf zustimmt und die er jederzeit im Onlineshop nachlesen oder sich ausdrucken kann. Anschließend erhält er unmittelbar mit der Rechnung/Auftragsbestätigung die Widerrufungsbelehrung nochmals beigefügt. Zur Wahrung der Widerruffrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist schriftlich zu richten an: Firma Norbert Günther, Am Markt 12, D 42799 Leichlingen. Für individuelle und kundenspezifische hergestellte Produkte und bestimmte Waren wie zum Beispiel Hygieneartikeln ist ein Widerruf ausgeschlossen. Ein Ausschluss des Widerrufs gilt auch bei Sonderwünschen und Sondergrößen. Dazu gehören auch verderbliche Produkte und Güter, die nicht zurückgesandt werden können (z.B. geliefertes Heizöl). Siehe auch §312g BGB Widerrufsrecht.
(4)    Das Widerrufsrecht erlischt spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss. Diese Frist beginnt bei der Lieferung von Waren nicht vor deren Eingang beim Empfänger. Abweichend von Satz 1 erlischt das Widerrufsrecht nicht, wenn der Verbraucher nicht entsprechend den Anforderungen des §360 Abs. 1 über sein Widerrufsrecht in Textform belehrt worden ist, bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen ferner nicht, wenn der Unternehmer seine Mitteilungspflichten gemäß Artikel 246 §2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 Nr. 1 bis 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche nicht ordnungsgemäß erfüllt hat.

§11.2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss insoweit gegebenenfalls Wertersatz geleistet werden. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie Eigentum in Gebrauch genommen und alles unterlassen hat, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Kunden haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für dejn Kunden kostenfrei. Nicht als Paket versandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllt werden. Um Geld zurück zu überweisen, muss bei dem schriftlichen Widerspruch die Bankverbindung genannt werden.

§11.3. Ausnahmen
Soweit nicht anderes bestimmt ist, besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen: a) zur Lieferung von Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder deren Verfalldatum überschritten würde, b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, c) wenn die Ware rabattiert ist, d) wenn die Ware aus hygienischen Gründen wie z.B. Bettwaren, Matratzen, Betten oder Tische nicht als unbenutzt / unberührt weiter verkauft werden kann. e) Produkte, die in dem Ökoflohmarkt gezeigt werden, sind immer vom Widerspruchsrecht ausgeschlossen.