Allgemeine Geschäftsbedingungen für Rechtsgeschäfte mit Kunden & Lieferanten der Firma Norbert Günther, Am Markt 12, D-42799 Leichlingen
Diese Allg. Geschäftsbedingungen sind auch für das Internetgeschäft gültig. Für den Kauf im Internetshop gelten, wenn nichts anderes bestimmt ist, die gesetzlichen Bestimmungen, das gesetzliche Widerrufungsrecht und das der Kunde / die Kundin den vollen Namen, die Anschrift und Telefonnummern nennt und min. 21 Jahre alt ist. Unsere Angebote sind freibleibend. Zum Vertragsabschluss kommt es, wenn schriftlich bestellt wird oder eine Anzahlung erfolgt. Die Firma des AvMshop, Firma Norbert Günther ist zu keiner Vorleistung verpflichtet und sendet dem Besteller erst Ware, wenn 100 % der Bruttoauftragssumme dem Firmenkonto gutgeschrieben sind. Die Ware wurde von uns, oder unserem Beauftragten vor dem Versand gründlich auf Zustand und Vollständigkeit geprüft. Sollten Sie dennoch einen Grund zur Beanstandung haben, setzen Sie sich bitte als erstes mit uns schriftlich in Verbindung. Gerne helfen wir Ihnen weiter. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie freundlichst bitten, uns aus logistischen Gründen keine unfreien Sendungen zuzuschicken. Sie helfen uns dadurch, Ihnen auch in Zukunft günstige Waren anbieten zu können.
1. § Widerrufungsbelehrung gemäß §355 BGB Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die von Ihnen georderte Ware für Ihre eigene gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet werden soll. (1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Unternehmer zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. (2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Absatzes 1 Satz 2 enthält. Wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist abweichend von Absatz 1 Satz 2 einen Monat. Ist der Vertrag schriftlich abzuschließen, so beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden. Ist der Fristbeginn streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer. (3) Das Widerrufsrecht erlischt spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss. Bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger. Abweichend von Satz 1 erlischt das Widerrufsrecht nicht, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist, bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen ferner nicht, wenn der Unternehmer seine Mitteilungspflichten gemäß §
312c Abs. 2 Nr. 1 nicht ordnungsgemäß erfüllt hat. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Kenntnisnahme Akzeptanz dieser Belehrung in dem Sie die AGB´s akzeptieren. Sie erhalten diese Belehrung durch die AGB´s, denen Sie vor dem Kauf zustimmen und die Sie jederzeit hier im shop nachlesen oder sich ausdrucken können. Anschließend erhalten Sie unmittelbar mit der Rechnung/Auftragsbestätigung die Widerrufungsbelehrung nochmals beigefügt. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Firma Norbert Günther, Am Markt 12, D 42799 Leichlingen. Unsere Produkte werden teilweise auch einzeln individuell kundenspezifisch für den jeweiligen Kunden angefertigt. Für den Kauf bestimmter Waren ist ein Widerruf allerdings ausgeschlossen. Bei Sonderwünschen und Sondergrößen ist dieses besonders der Fall. Für den Kauf bestimmter Waren wie zum Beispiel Betten, Matratzen und Tische kann ein Widerruf ausgeschlossen sein. Dazu gehören individuell angefertigte und verderbliche Produkte, Güter, die nicht zurückgesandt werden können (z.B. bestelltes Heizöl), entsiegelte Software sowie entsiegelte Audio- und Videoaufzeichnungen (CD´s, DVD´s und Videos). § 312d Abs. 4 Nr. 1 Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen (4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen. Nr.1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
2. § Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
3. § Ausnahmen Soweit nicht ein anderes bestimmt ist, besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen: a) zur Lieferung von Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder deren Verfalldatum überschritten würde, b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
4. § Allgemeines, Geltungsbereich (1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Firma Norbert Günther und den natürlichen und juristischen Personen, die unser Internetangebot oder unseren eBay-Shop nutzen (im folgenden Kunden genannt). Die AGB´s betreffen auch alle unsere Shop-Angebote. (2) Für Käufe über die eBay Plattform gelten zusätzlich AGB´s von ebay. (3) Abweichende Regelungen haben nur insofern Geltung, als sie zwischen uns und dem Kunden ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. (4) Diese Bedingungen gelten für alle Angebote, Verkäufe, Montagen, Lieferungen und sonstige Rechtsgeschäfte und zusätzlich auch bei Maklergeschäften, wenn dieses nicht schon durch das Maklergesetz geregelt ist. (5) Soweit nicht ausdrücklich schriftlich ein Anderes bestimmt ist, gelten diese Bedingungen auch für alle weiteren künftigen Geschäfte mit dem Vertragspartner, ohne dass dieses ausdrücklich erneut vereinbart werden muss. (6) Abweichende Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich schriftlich anerkannt sind. Sie sind selbst dann unverbindlich, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. (7) Bei allen Bauleistungen einschließlich Montagen gilt die VOB, Teil B + C in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung. Bis zur Übergabe des Bauwerkes übt Norbert Günther oder sein Beauftragter auf der Baustelle das Hausrecht aus. Der Auftraggeber und dessen Beauftragte betreten die Baustelle auf eigene Gefahr. (8) Beauftragte Handwerker dürfen nur mit schriftlicher Einwilligung von Norbert Günther eine nachbeauftragte Firma mit der Leistung beauftragen. (9) Alle Handwerker die für Norbert Günther Leistungen erbringen, weisen die Eignung als Fachbetrieb vorher nach.
5. § Vertragsschluss Alle Shop-Angebote verstehen sich im juristischen Sinn als Aufforderung an den Kunden, der Firma Norbert Günther durch Absendung der Bestellung ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den angegebenen Konditionen zu machen. Technische Einzelheiten des Angebots/Auftrags, insbesondere Art und Umfang des Sortiments, Farbtöne, Gewichte, Maße und Werkstoffe sind Annäherungswerte. Abweichungen innerhalb der Werkstoffe und technische Toleranzen sind zulässig. Technische Ausführungsänderungen sind möglich. Alle dargestellten Produkte werden erst für den Auftrag in Werkstätten gefertigt und sind keine im klassischen Sinne als Lagerartikel zu verstehen. Bei Lieferungen aus Holz gefertigten Gegenständen wird keine Gewähr für Astfreiheit oder die Einhaltung bestimmter Maserungen übernommen. Farbtoleranzen sind möglich. Wird massives Holz und furniertes Holz kombiniert und werden z. B. Produkte verschiedener Vorlieferanten eingesetzt, so kann hier mit Farbabweichungen zu rechnen sein. Einrichtungen eines Raumes müssen nicht automatisch aus dem selben/gleichen Holz sein. Maßtoleranzen müssen bei massivem Holz in Kauf genommen werden. Gleiches gilt für den Fall der Nachlieferung. Ebenfalls unverbindlich sind Angaben in Musterbüchern, Preislisten, sonstigen Prospekten und Bemusterungen.
6. § Die Bestellung im shop der www.avm-moebel.de Seite wird erst durch Klicken auf die "Bestellen"-Schaltfläche verbindlich. Unmittelbar wird dem Kunde die Bestätigung der Bestellung bzw. Rechnung an den Kunden per Email versandt.
7. § Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug (1) Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse. Bei einigen Angeboten ist auch die Zahlung per Nachnahme möglich, diese sind entsprechend gekennzeichnet. Bezahlung per Nachnahme ist nur bei Versand innerhalb Deutschlands möglich. Die Firma Norbert Günther behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen. (2) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis bei Lieferung der Ware zu zahlen. (3) Der Verkäufer behält sich vor, bei Zahlungszielüberschreitung - oder negativer Auskunft über den Käufer - Bestellungen nicht zur Lieferung zu bringen. (4) Ab dem 31. Tag, also nach Überschreitung des Zahlungstermins, ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 8 % über den jeweiligen Diskontzinssatz zu verrechnen. Stattdessen kann der Verkäufer unter Festsetzung einer angemessenen Nachfrist zur Nachholung den Rücktritt vom Vertrag erklären. In diesem Fall ist er berechtigt, die Ware zurückzuverlangen und eine 30 %ige Abstandsgebühr zu begehren. (5) Bei sonstigen Geschäften außerhalb des Internetshops: Bei Aufträgen ab 3.000 EUR muss bei Auftragsvergabe 1/3 (ein Drittel) der Auftragssumme an Norbert Günther angezahlt werden. Anzahlungsrechnung und Teilrechnungen können gestellt und Teilabnahmen verlangt werden. Norbert Günther ist erst dann zur Erbringung seiner Werkleistung verpflichtet, wenn der Kunde die auf dieses Teilwerk entfallene Vergütung bezahlt hat oder 1/3 (ein Drittel) der Auftragssumme angezahlt und für die Restsumme eine selbstschuldnerische, unbefristete Bürgschaft einer deutschen Bank oder Sparkasse zu Gunsten Norbert Günther beigebracht hat. Norbert Günther ist zu keiner Vorleistung verpflichtet. Dieses beinhaltet auch, dass Norbert Günther keine Vorarbeiten insbesondere Bestellungen von Materialien oder Handwerksleistungen vor Eingang der Vergütung bzw. Bürgschaftsurkunde vorzunehmen hat. Bei Aufträgen über 5.000 EUR müssen bei Montagebeginn mind. 90% der Auftragssumme an Norbert Günther bezahlt sein. Werden bei Auftragsvergabe (innerhalb 5 Werktagen) 90% der Auftragssumme angezahlt, so erhält der Kunde einen Nachlass (siehe Tabelle im Angebot). Ein zusätzlicher Skontoabzug ist dann nicht mehr möglich. Nachlass und/oder Skonto werden bei der Schlussrechnung berücksichtigt. Für Anzahlungen kann ebenfalls von Norbert Günther eine Bankbürgschaft verlangt werden. Alle hierdurch entstehenden Kosten trägt der Kunde von Norbert Günther. Diese Bankbürgschaft berechnet Norbert Günther mit zur Zeit mind. 2% der Auftragssumme. Die Restzahlung wird mit getätigter Lieferung oder bei Bereitstellung der Ware ab Lager sofort fällig. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen. Wechselspesen und -steuern gehen zu Lasten des Kunden. Rechnungen von Norbert Günther an den Kunden, die nach 30 Tagen noch nicht bezahlt wurden, werden mit mind. 8% Zinsen über den jeweiligen Diskontzinssatz p. a. für den Verzug verzinst. Zusätzlich berechnet Norbert Günther eine Gebühr von 58,-- EUR für den zusätzlichen Aufwand. Kosten für Erinnerungsschreiben, Mahnungen und gerichtliches Mahnverfahren gehen zusätzlich zu Lasten des Kunden von Norbert Günther. Zahlungsverzug berechtigt Norbert Günther, von noch nicht ausgeführten (Herstellungs- oder) Lieferverpflichtungen zurückzutreten oder Vorkasse zu verlangen und die Arbeiten direkt einzustellen und Schadensersatz zu fordern. Wer bei Norbert Günther kauft, erklärt sich grundsätzlich bereit, Rechnungsbeträge innerhalb von 14 Kalendertagen, nach Rechnungsdatum, dem Konto von Norbert Günther gut zu schreiben. Grundsätzlich ist Norbert Günther zu keiner Vorleistung verpflichtet. Anzahlungs-/Teilrechnungen müssen innerhalb von 5 Werktagen dem Bankkonto gutgeschrieben werden. Nur bei dieser Zahlungsweise werden Skonto und/oder Nachlässe anerkannt. Grundsätzlich kann die Rechnung gestellt werden, wenn die Ware zur Abholung bereit steht.
8. § Lieferung Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware ab Lager ode und Produktionsstätte an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Die Lieferzeit richtet sich nach dem entsprechenden Produkt und ist in der Regel bei jedem Produkt individuell genannt. Sollte eine Lieferzeit nicht genannt sein, kann bei Bestellungen und Nachbestellungen auch eine Lieferzeit von ca. vier-neun Wochen möglich sein. Dieses ist dadurch begründet, das die Ware dann auftragsbezogen individuell kundenspezifisch dann erst produziert wird, so kann dieses auch in mehreren Wochen möglich sein. Ist ein Produkt nicht mehr lieferbar, aus Gründen die die Firma Norbert Günther nicht zu vertreten hat, da z. B. ein Vorlieferant nicht liefert oder das Produkt aus dem Programm genommen hat, ist die Firma Norbert Günther zu keiner Lieferung verpflichtet und der Kunde erhält sein durch Vorkasse bezahltes Geld zurück. Grundsätzlich ist Norbert Günther zu keiner Vorleistung verpflichtet. Alle genannten Termine und Fristen sind unverbindlich. Ist eine Lieferfrist vereinbart, beginnt diese mit dem Absendetag der Auftragsbestätigung und ist eingehalten, wenn die Ware bis zum Fristende das Lager verlassen hat, oder die Versandbereitschaft der Ware durch Norbert Günther angezeigt wurde. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten. Bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse bei Norbert Günther oder dessen Vorlieferanten, die trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abzuwenden waren, verlängert sich die Lieferfrist - auch bei Lieferverzug - angemessen. Zu solchen Hindernissen zählen unter anderem auch: Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, Anlieferverzögerungen von Rohstoffen und Halbfertigwaren, Streik und Aussperrung oder ähnliche Fälle sowie Krankheit und höhere Gewalt. Nachträgliche Vertragsänderungen verändern die Lieferfrist ebenfalls angemessen. Wird die Lieferung aus den oben genannten Gründen unmöglich, wird Norbert Günther von seinen Verpflichtungen frei, ohne dass der Besteller daraus etwaige Schadenersatzforderungen oder Rücktrittsrechte herleiten kann. Norbert Günther ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. In diesem Fall ist er zur Berechnung der Teilleistungen berechtigt. Ist eine Versendung durch Norbert Günther vereinbart, so erfolgt diese ab Lager auf Rechnung und Gefahr des Endkunden. In diesem Falle hat der Besteller die Lieferung sofort zu untersuchen und vorhandene Mängel unmittelbar dem Anlieferer (Transportführer) anzuzeigen und sich bescheinigen zu lassen. Hat der Besteller durch Unterschrift bestätigt, dass er die Gegenstände in ordnungsgemäßem Zustand erhalten hat, so ist die Geltendmachung nachträglicher Reklamation für offene Mängel ausgeschlossen. Lieferungen und eine anteilige Beteiligung der Kraftstoffkosten kann berechnet werden. Bauleistungen werden grundsätzlich nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet, auch wenn in Aufträgen die Stundenanzahl angegebenen ist. Norbert Günther wird erlaubt, auch angelehnt an die HOAI abzurechnen. Der Preis je Stunde für die verschiedenen Handwerksleistungen wird nach den durchschnittlichen marktüblichen Stundensätzen berechnet.
Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Bestellers passt oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
9. § Baustellennebenkosten Der Auftraggeber und nicht Norbert Günther trägt die Kosten für Strom, Wasser, Gerüste, Müllbeseitigung und Grundreinigungen. Sofern Aufzüge vorhanden sind, werden sie zur Ausführung der Arbeiten zur Verfügung gestellt. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass alle ausführenden Handwerker mindestens bis 10 Meter auf befestigten Grund mit einem Lieferfahrzeug an die Baustelle heranfahren können. Baustellenbewachungskosten trägt der Auftraggeber und nicht Norbert Günther.
10. § Montagen Hat Norbert Günther oder einer seiner Erfüllungsgehilfen hinsichtlich der Montage, soweit es sich nicht um Bauleistung im Sinne der VOB handelt, von aufzuhängenden Einrichtungsgegenständen Bedenken wegen der Eignung der Wände, so hat er dies dem Kunden unverzüglich mitzuteilen. Ist die Montage nicht einzeln aufgeführt, so wird diese im Stundenlohn zusätzlich abgerechnet. Grundsätzlich ist Norbert Günther zu keiner Vorleistung verpflichtet. Die Erfüllungsgehilfen von Norbert Günther sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die über die vereinbarte Leistung, Aufstellung und Montage der Ware hinausgehen. Werden dennoch solche zusätzlichen Arbeiten durchgeführt, werden diese zusätzlich im Stundenlohn abgerechnet.
11. § Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma Norbert Günther. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung der Firma Norbert Günther nicht zulässig. Alle gelieferten oder hergestellten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum von Norbert Günther. Die Einstellung einzelner Forderungen in die laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt der nachweisliche Eingang des Gegenwertes bei Norbert Günther. Der Kunde von Norbert Günther ist berechtigt, die Vorbehaltsware zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist; jedoch ist der Kunde von Norbert Günther verpflichtet, die Rechte von Norbert Günther beim Weiterverkauf oder Weiterverarbeitung von Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern. Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden von Norbert Günther – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist der Norbert Günther berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden von Norbert Günther gegen Dritte zu verlangen. Die Rücktransportkosten sowie den Verlust bei Unverkäuflichkeit oder Mindereinnahmen aus Weiterverkauf trägt der Kunde von Norbert Günther. Forderungen des Kunden von Norbert Günther aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt dieser schon jetzt an Norbert Günther ab; Norbert Günther nimmt diese Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und des Einziehungsrechtes von Norbert Günther ist der Kunde von Norbert Günther zur Einziehung solange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Auf Verlangen von Norbert Günther hat der Kunde von Norbert Günther die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretene Forderung zu machen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Norbert Günther verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen auf Verlangen des Kunden von Norbert Günther insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernde Forderung um 25% oder mehr übersteigt.
12. § Rücknahmegarantie Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen, es sei denn im Vertrag ist ausdrücklich zusätzlich etwas vereinbart. AvM® Markenprodukte die nachweislich bei Norbert Günther gekauft wurden und mit Recht das Markenzeichen “Antiquitäten von Morgen “ tragen nimmt die Firma Norbert Günther 30 Jahre zurück, wenn die Rechnung im Original vorgelegt wird und in der Rechnung ausdrücklich das jeweilige Produkt als AvM® gekennzeichnet ist.
13. § Kostenvoranschläge, Entwürfe, Zeichnungen Kostenvoranschläge, Entwürfe, Zeichnungen und Berechnungen bleiben Eigentum von Norbert Günther und dürfen ohne seine Zustimmung weder genutzt oder vervielfältigt noch an dritte Personen zugänglich gemacht werden. Sie sind im Falle der Nichterteilung des Auftrages unverzüglich zurückzugeben. Bei Kauf der Ware sind Planungen und Entwürfe, Zeichnungen und Berechnungen auch weiterhin geistiges Eigentum von Norbert Günther. Grundsätzlich ist Norbert Günther zu keiner Vorleistung verpflichtet. Bei Planungshonoraren handelt es sich grundsätzlich um eine Aufwandsentschädigung und nicht um den Kauf eines Entwurfes, einer Planung, einer Zeichnung oder einer Berechnung.
14. § Aufrechnungsausschluss Der Kunde von Norbert Günther kann nicht wegen etwaiger Gegenansprüche, gleich welcher Art, seine Leistung verweigern, sie zurückhalten oder mit solchen aufrechnen, es sei denn, diese Gegenansprüche wurden von Norbert Günther schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.
15. § Preise (1) Der jeweils angegebene Preis versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender z. Z. der Rechnungsstellung gütigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Hat ein Artikel einen Preis von 0,00 Euro so ist dieser nicht für 0,00 Euro kaufbar, sondern der Preis muss angefragt werden. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten, diese werden gesondert angegeben. Die Versandkosten werden nicht rabattiert. Die Kosten für Fracht, Porto, Zoll, sowie Versand und Versicherung gehen zu Lasten des Käufers. Der Verkäufer hat seine Verbindlichkeit mit der Übergabe an den Transporteur erfüllt. (2) Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten der Firma Norbert Günther werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. (3) Maßgeblich für die Rechnungsstellung ist der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kunden. (4) Bei Verkäufen nicht über den Shop: Vereinbart sind die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Dies gilt nicht, wenn in einem Auftragsangebot oder Kostenvoranschlag ausdrücklich schriftlich ein Festpreis oder ein Ratenpreis vereinbart wurde. Die im Angebot oder Auftrag aufgeführten Preise sind Gesamtpreise und nicht bei Bestellung einzelner Positionen abzuleiten. Bei Bestellung einzelner Positionen bedarf es der Rücksprache. Die Preise des Angebotes sind 3 Wochen gültig. Die zur Zeit der Rechnungsstellung und oder Fälligkeit einer Rate gültige Mehrwertsteuer ist zu berücksichtigen – dieses gilt auch bei Festpreisen oder bei Ratenzahlungen. Kosten für Planungen und Angebote werden mit mind. 300 EUR berechnet, wenn es nicht zum Kauf der geplanten Ware/Leistung kommt. Sind keine Planungskosten vereinbart, kann angeglichen an die gültige HOAI (Gebührenordnung) abgerechnet werden. Bei Angeboten/Aufträgen ab 5.000 EUR kann zusätzlich, unabhängig vom Auftrag ein gesondertes Planungshonorar verlangt werden. Die Preise verstehen sich exklusive Verpackung unfrei ab Werk oder Lager. Ist in einem Angebot oder Kostenvoranschlag - auch bei Lieferung an Nichtkaufleute - die Mehrwertsteuer nicht gesondert ausgewiesen, so handelt es sich um Nettopreise, zu denen die z.Z. der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer hinzuzurechnen ist. Bei Dauerschuldverhältnissen sowie bei Vereinbarungen, die Liefer- oder Leistungsfristen von mehr als 90 Tagen nach Vertragsschluss enthalten, kann Norbert Günther eine Preisanpassung durchführen. Preise für das insgesamt benötigte Material ab Vertragsschluss oder die Lohn- und Lohnnebenkosten können um höchstens 8% p. a. steigen. (5) Werden Materialien eingesetzt die Tagespreis abhängig sind, wie z. B. Kupfer, Edelstahl, Gold und Silber so gelten für diese eingesetzten Materialien der Preis der zur Zeit der Rechnungsstellung gültig ist, auch wenn Festpreise oder Preise vorab genannt wurden.
16. § Mehrwehrsteuerbetrag/Umsatzsteuerbetrag Sollte sich der gesetzliche Mehrwehrsteuerbetrag von z. B. zur Zeit 19 % erhöhen, so ist auch der erhöhte Mehrwertsteuerbetrag zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung fällig, auch wenn die Ware versehentlich noch mit dem niedrigen Mehrwertsteuerbetrag ausgezeichnet ist.
17. § Rücktritt (1) Die Firma Norbert Günther ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Kunden entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Kunden wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisteten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen. (2) Unbeschadet der Schadenersatzansprüche der Firma Norbert Günther sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu leisten. (3) Ist ein Vertrag abgeschlossen und möchte der Kunde vom Vertrag zurücktreten so berechnet Norbert Günther eine Aufwandsentschädigung von mindestens 30% des Auftragswertes. Ein Rücktritt von einem Auftrag (von Seiten des Kunden) ist nur dann möglich, wenn auch Norbert Günther sich von den Verträgen der Vorlieferanten noch lösen kann. Alle Kosten die dadurch Norbert Günther entstehen muss der Kunde zusätzlich zu der von Norbert Günther verlangten Auftragsentschädigung bezahlen. Wenn aus der Sicht von Norbert Günther ein Kunde den Verdacht erweckt, dass dieser nicht bezahlen wird oder kann, ist Norbert Günther nicht verpflichtet den Auftrag auszuführen und kann jederzeit von der Auftragsannahme zurücktreten, auch bei laufender Auftragsausführung.
18. § Gewährleistung (1) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist oder beim Verkauf gebrauchter Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. (2) Ist die Sache mangelhaft, hat der Kunde das Recht, als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Die Firma Norbert Günther kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht der Firma Norbert Günther, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt. (3) Liefert die Firma Norbert Günther zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann vom Kunden Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangt werden. (4) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen die Firma Norbert Günther. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.(5) Ist ein gelieferter Gegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist schadhaft, so hat der Norbert Günther – nach seiner Wahl – unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche das Recht, Ersatz zu liefern oder wahlweise mindestens zweimal nachzubessern. Die Feststellung solcher Mängel muss Norbert Günther unverzüglich – bei erkennbaren Mängel jedoch spätestens binnen 10 Kalendertagen nach Erkennbarkeit – schriftlich mitgeteilt werden. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Auslieferung, spätestens mit Gefahrenübergang und endet spätestens 6 Monate danach. Norbert Günther ist bei Fehlschlag von Ersatzlieferung oder Nachbesserung zu einem zweiten Versuch – wiederum wahlweise - berechtigt. Bei erneutem Fehlschlag hat der Kunde von Norbert Günther bzw. Norbert Günther unter Ausschluss aller anderen Ansprüche ein Rücktrittsrecht. Die Nachbesserungskosten sind auf den Auftragswert begrenzt. Gewährleistungsrechte für Arbeiten und Material, die für Bauleistungen an einem Baukörper gelten, können von Norbert Günther an den Eigentümer des Baukörpers abgetreten werden. Der Eigentümer kann dann Gewährleistungsansprüche direkt bei dem ausführenden Handwerker/Lieferant geltend machen; hier gilt das BGB.
19. § Gefahrenübergang Die Gefahr zufälligen Untergangs, Verschlechterung oder ähnlicher Leistungshindernisse geht mit der Auslieferung an den Versandbeauftragten, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers auf den Kunden von Norbert Günther über; dieses gilt auch, wenn Norbert Günther bei seinem Hersteller oder Lieferanten Ware bestellt und diese direkt zu seinem Auftraggeber schicken lässt. Verzögert sich die Versendung versandbereiter Ware aus Gründen, die Norbert Günther nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang einer Versandnachricht auf den Kunden von Norbert Günther über. Für die auf der Baustelle liegende Ware haftet der Kunde von Norbert Günther. Der Kunde von Norbert Günther sorgt dafür, dass die Baustelle abschließbar ist. Für fachgerechte Versorgung mit Strom und Wasser auf der Baustelle sorgt der Kunde.
20. § Transportschäden (1) Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt, die dem Kunden geliefert werden, müssen beim Spediteur/Frachtdienst reklamiert werden. Ihre Annahme ist zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit der Firma Norbert Günther Kontakt per E-Mail, Fax oder Post aufzunehmen. (2) Die Firma Norbert Günther ist unverzüglich nach der Entdeckung von verborgenen Mängeln zu informieren. (3) Eine Verkürzung der Gewährleistung und/oder der gesetzlichen Verjährungsfristen ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
21. § Auftragsänderungen bei Geschäften außerhalb des shops zum Beispiel bei Bauleistungen oder kompletten Kücheneinrichtungen: Auftragsänderungen müssen vom Kunden immer schriftlich geäußert werden und sind nur bis 6 Arbeitswochen vor dem geplanten Liefertermin oder Montage möglich. Änderungen und Materialpreise können bei zusätzlichem Aufwand auch zusätzlich berechnet werden. Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen der Ware durch den Hersteller, die der Qualitätsverbesserung dienen, ohne Ankündigung zu übernehmen. Irrtum bei Beschreibungen der Waren und deren Preisen behalten wir uns ebenfalls vor.
22. § An- & Abnahmeverzug Schweigt der Kunde von Norbert Günther nach Ablauf einer ihm gesetzten, angemessenen Nachfrist, verweigert er die Abnahme oder erklärt er ausdrücklich, nicht abnehmen zu wollen, kann Norbert Günther vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung von mind. 30% des Bestellpreises ohne Abzüge verlangen. Gleiches gilt, wenn nach Vertragsschluss ein Lieferhindernis im Gefahrenbereich des Kunden von Norbert Günther auftritt, welches dieser versäumt hat, rechtzeitig zu beseitigen. Im Falle des An- und Abnahmeverzuges hat der Kunde von Norbert Günther auch den Rücktransport und den erneuten Abtransport sowie die anfallenden Lagerkosten zu bezahlen. Norbert Günther kann sich zur Lagerung einer Spedition bedienen. Im Übrigen bleibt Norbert Günther - wie z. B. bei Sonderanfertigungen - die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten.
23. § Schadensersatz aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Verzug, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen, es sei denn sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Gleiches gilt für den Fall der Lieferung und Leistung durch Erfüllungsgehilfen. Der Kunde von Norbert Günther bzw. Norbert Günther hat hierbei unter Ausschluss aller anderen Ansprüche ein Rücktrittsrecht.
24. § Haftungsbeschränkung (1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Firma Norbert Günther nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Firma Norbert Günther oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt. (2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Firma Norbert Günther haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit ihrer Angebote.
25. § Datenschutz Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung der Ware beauftragen Unternehmen weitergegeben.
26. § Gerichtsstand Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht an dem Sitz der Firma Norbert Günther, zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis einschließlich Gewährleistung ist der Firmensitz von Norbert Günther. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über Vertragsentstehung und Vertragswirksamkeit entstehenden Streitigkeiten ist der Firmensitz von Norbert Günther. Gerichtssitz ist Leverkusen. Bei Verträgen mit Handwerksunternehmen, die als Subunternehmer für AvM oder und Norbert Günther Handwerksleistungen ausführen gilt folgendes: Der Handwerker, der den Auftrag von Norbert Günther annimmt, weißt nach, dass er den Meistertitel des jeweiligen Handwerks führen darf und führt, sichert zu, dass die Handwerksleistungen entsprechend eines meistergeführten Unternehmens in entsprechender Qualität ausgeführt werden. Alle Gesellen/Gehilfen/Helfer, die der Handwerksmeister einsetzt, sich ordentlich gekleidet und benehmen sich ordentlich anderen Handwerkern und dem Kunden gegenüber und werden den Weisungen von Norbert Günther folgeleisten. Der Handwerksmeister hat alle Mitarbeiter die für Norbert Günther / AvM arbeiten, sozialversichert und weist diese ggf. nach. Alkohol ist auf der Baustelle verboten. Arbeitet ein Handwerker für Norbert Günther unter Alkoholeinfluss, so begibt er Vertragsbruch und muss für sämtlichen daraus entstehenden Schaden aufkommen. Norbert Günther kann den alkoholisierten Handwerker von der Baustelle schicken und einen anderen Handwerker beauftragen. Kommt es zwischen Norbert Günther und dem Handwerksunternehmen, das die Leistungen erbracht hat zu Streitigkeiten z. B. über die Qualität, der Dauer der eingesetzten Stunden oder des Materials, so ist immer vor einer Zulassung einer Klage immer die Schlichtungsstelle der Handwerkskammer zu Köln mit der Schlichtung zu beauftragen. Kosten für einen Sachverständigen sind grundsätzlich von dem ausführenden Handwerker zu bezahlen, denn dieser muss nachweisen, dass seine Arbeit z. B. Qualität nach dem Stand der Technik ist. Grundsätzlich ist, wenn für die Schlichtung ein Sachverständigten Gutachten einzuholen ist, ein gerichtlich vereidigter Sachverständigter von der Kammer vorzuschlagen.
27. § Verantwortlich nach §5 TMG (Telemediengesetz) Firma Norbert Günther Am Markt 12 D 42799 Leichlingen Tel: +49(0)2174 89 21 07 Fax: +49(0)2174 89 2 09 email: guenther@avm-moebel.de USt-ID Nr. DE 220 708 601 Inhaber: Norbert Günther.
28. § Haftungsausschluss oder Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und ständige Aktualität der Informationen auf dieser Website übernimmt der Herausgeber nicht (weder ausdrücklich noch stillschweigend). Bildlich dargestellte Produkte können bei Lieferung von der Abbildung abweichen. Technische Änderungen/Abweichungen der Produkte sind möglich. Bei Produkten aus Naturmaterialien, wie zum Beispiel Holz, Stein, Leder sowie Horn etc. weisen wir darauf hin, dass es sich hierbei um unikatmäßige Darstellung der Farbe und Maserungen etc. handelt. Daher sind Farb- und Darstellungsunterschiede möglich. Die Abbildung des Produktes im Shop muss nicht dem gelieferten Produkt in Farbe und Struktur gleich sein. Die Nutzung der Webseite erfolgt auf eigenes Risiko. Der Herausgeber übernimmt keine Haftung für durch den Gebrauch der Webseite entstehende Schäden. Der Herausgeber behält sich das Recht vor, den Inhalt der Webseite nach eigenem Ermessen zu ändern, zu ergänzen oder zu löschen. Die Abbildungen der im Web gezeigten Produkte können von dem gelieferten Produkt abweichen und können auch nur eine ähnliche Darstellung aufweisen. Technische Veränderungen an den Produkten behalten wir uns vor. Ebenso, das Produkte zwar noch dargestellt sind aber gegebenenfalls nicht mehr lieferbar sind, da z. B. der Produzent dieses Produkt bereits aus dem Sortiment genommen aber dieses Produkt noch im Webshop dargestellt ist.
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